§ 1 Allgemeines
HeizOel24.ch ist ein Angebot der interaid GmbH (nachfolgend als interaid bezeichnet). Über den Internetmarktplatz HeizOel24.ch veröffentlicht interaid Preise für Mineralölprodukte und vermittelt entsprechende Warenlieferungen durch Händler mit Sitz in der Schweiz (nachfolgend „Verkäufer“). Das Angebot von HeizOel24.ch richtet sich an private und gewerbliche Endverbraucher in der Schweiz (nachfolgend „Käufer“) und ist für diese kostenlos. Lieferungen an Wiederverkäufer (Kaufverträge bei denen beide Seiten Mineralölhändler sind) sind vom Angebot ausgeschlossen.
Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag.
§ 2 Vertragsabschluss
Mit Auslösung einer Warenbestellung oder Einstellung eines MeinPreis-Kaufgesuchs gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab, der durch Rückbestätigung des Verkäufers verbindlich geschlossen wird.
Der Kaufvertrag kommt immer direkt zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer zustande – nicht mit interaid.
Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer zur Umgehung des elektronischen Bestellsystems von HeizOel24 sind unzulässig. Verstöße berechtigen interaid zum sofortigen und dauerhaften Ausschluss der entsprechenden Käufer/Verkäufer vom Handel über HeizOel24.
§ 3 Preise
Die auf den Internetseiten von HeizOel24 veröffentlichten Preise sind freibleibende Angebote der jeweiligen Verkäufer und gelten für das ausgewählte Postleitzahlengebiet. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Preise die gesetzl. Mehrwertsteuer, die Anlieferung frei Verwendertank und alle sonstigen Steuern und Abgaben. Die bei der Bestellung ausgewählten Liefer- und Zahlungsoptionen (siehe §4) sind maßgeblich für die Gültigkeit des Angebotspreises. Fehlende, unvollständige und falsche Angaben des Käufers führen zur Neuberechnung. Ggf. benötigte Halteverbotsschilder sind nicht im Preis enthalten.
Der vereinbarte Literpreis vom Zeitpunkt der Bestellung gilt, unabhängig von etwaigen börsenbedingten Ölpreisschwankungen, bis zur Lieferung. Weicht die abgenommene Warenmenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Verkäufer berechtigt, den Literpreis entsprechend der tatsächlich abgenommenen Menge anzupassen. Weiterhin kann der Verkäufer im Falle eines Wertverlustes der nicht abgenommenen Ware einen Ausgleich dieses Schadens verlangen. Bei Sammelbestellungen bezieht sich die 10%-Regelung auf jede einzelne Lieferstelle.
§ 4 Lieferbedingungen
Alle Verkäufer verpflichten sich, ausschließlich genormte Qualität nach SN / EN und ggf. handelsübliche Markenadditive zu liefern. Die Liefermenge ist mittels eines amtlich geeichten Zählers am Fahrzeug, temperaturkompensiert auf 15 °C nachzuweisen. Bei Sammelbestellungen, mit mehreren Lieferstellen, hat das Preisangebot nur Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 4 km voneinander entfernt liegen. Es gilt die Gesamtdistanz der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung zwischen der ersten und der letzten Lieferstelle.
Lieferfrist und -termin: Der Verkäufer avisiert dem Käufer mindestens einen Liefertermin entsprechend der bei der Bestellung ausgewählten Optionen. Lehnt der Käufer diesen ab, bzw. reagiert er nicht auf den Terminvorschlag, so hat der Verkäufer das Recht auf eine angemessene Nachlieferfrist. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass dies in Ausnahmefällen zu einer Überschreitung der ursprünglichen Lieferfrist führen kann.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von den Verkäufern nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, Unruhen, Unwetter und Naturkatastrophen, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat der jeweilige Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Die Laufzeit der Lieferfrist beginnt bei Bestellung an Werktagen vor 17:00 Uhr mit dem Bestelltag. In allen anderen Fällen mit dem auf die Bestellung folgenden Werktag. Als Werktage gelten Montag bis Freitag. Wochenenden und Feiertage zählen nicht in die Berechnung. Bei Bestellung vor 17:00 Uhr werden „Express 24 Std.“-Bestellungen am nächsten Werktag, „Express 48 Std.“-Bestellungen spätestens am übernächsten Werktag geliefert. Ab 17:00 kann sich der Liefertermin um einen Tag verschieben.
Liefer- und Zahlungsoptionen: Der Käufer kann im Bestellprozess aus den zur Verfügung stehenden Optionen wählen. Für alle Bestellungen ohne individuelle Eingaben gelten die folgenden Grundsätze:
Die zur Betankung erforderliche Schlauchlänge darf 40 m nicht überschreiten.
Es gilt die angezeigte max. Lieferfrist, die Anlieferung ist ganztägig möglich.
Die Bezahlung erfolgt in bar bei Lieferung.
Die Anlieferung ist mit einem Tankwagen jeder Größe (auch mit Anhänger) möglich.
Mit Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten Tank zur Abnahme der Ware verfügt, der allen gesetzlichen Bestimmungen entspricht und sich in einem technisch einwandfreien Zustand befindet. Der Käufer bestätigt weiterhin, dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Lieferoptionen, Adressdaten, persönliche Angaben) wahr und vollständig sind. Jede Heizöltank-Anlage stellt eine separate Lieferstelle dar. Die Lieferstelle muss mit einem Tankwagen der bestellten Größe erreichbar sein. Eventuelle Zufahrts- oder Lieferbeschränkungen (Wasserschutzgebiet, Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden (Bemerkungsfeld). Kann der Verkäufer aufgrund der Beschränkungen nicht liefern, muss die Bestellung vor Auftragsannahme storniert werden. Die Betankung von Tanks ohne Grenzwertgeber (Pistolenbefüllung) darf nur erfolgen, wenn gesetzlich zulässig. Die Durchführung bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Verkäufers und ist daher zwingend bereits bei der Bestellung (Bemerkungsfeld) vom Käufer zu avisieren.
§ 5 Bezahlung
Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in bar am Fahrzeug (siehe § 4 Lieferbedingungen).
Ein abweichender Zahlungswunsch (z.B. EC-Karte) gilt erst als vereinbart, wenn er vom Verkäufer bestätigt ist. Dies geschieht im Zuge der Auftragsbestätigung. interaid übernimmt keine aktive Funktion im Zahlungsverkehr.
§ 6 Computersystem
interaid übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten von HeizOel24 und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden.
§ 7 Seiteninhalte und Marktinformationen
interaid behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung von interaid untersagt. Ausdrücklich untersagt ist der unautorisierte automatische Zugriff auf HeizOel24-Daten mittels Software. Dies betrifft alle auf der Website vorhandenen Informationen und Preise sowie die zugrundeliegenden Datenbankinhalte. Die Nutzung der "HeizOel24 Heizölnews" und die Nutzung von Preisdaten innerhalb des Partnerprogramms sind gesondert geregelt.
Alle auf HeizOel24 veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Weiterhin stellen die Nachrichten und Beiträge keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Heizöl dar.
§ 8 Allgemeine Haftung und Gewährleistung
interaid übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für vermittelte Verträge zwischen Käufern und Verkäufern und die gelieferte Ware. Insbesondere haftet interaid gegenüber den Vertragsparteien nicht für direkte Schäden oder Folgeschäden, die aus Eigenschaften, Qualität und Verfügbarkeit vereinbarter Lieferungen und Leistungen resultieren. Weiterhin kann von interaid keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter übernommen werden. Bei Gewinnspielen und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
§ 9 Anbieterkennzeichnung
HeizOel24
interaid GmbH
Ullsteinstraße 120
12109 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30 701 712 30
Fax: +49 (0)30 701 712 19
E-Mail: info@heizoel24.de
Handelsregister: HRB 108295, AG Charlottenburg
USt-IdNr.: DE255080062
Geschäftsführer: Marc Lorbeer, Oliver Klapschus
Unternehmensgegenstand: Der Vertrieb und die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen via Internet, insbesondere die Vermittlung von Heizöl-, Brennstoff- und Kraftstofflieferungen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
interaid ist berechtigt, einen Käufer oder Verkäufer, der gegen die Handelsbedingungen auf HeizOel24 verstößt, oder in einer sonstigen Weise handelt, die dem Marketing- und Vertriebskonzept von HeizOel24 schadet, mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt durch Sperrung des Benutzeraccounts. Ebenso kann die Freischaltung von Käufern oder Verkäufern zeitweilig oder dauerhaft abgelehnt bzw. widerrufen werden. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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